Argumentarium

Wir wollen zu einer Debatte in der Schweizer Bevölkerung anregen.
Bei dieser Abstimmung über die neue Finanzordnung 2021 geht es um viel!

Die Direkte Bundessteuer ist eine wirtschaftlich schädliche Steuer!

Mit Lenkungsabgaben wird in der Regel versucht, die Leute von einer unerwünschten Tätigkeit abzubringen. Die Tabaksteuer soll vom Rauchen abhalten und die Alkoholsteuer vom Trinken. Was sollen die eine Steuer auf Arbeit bezwecken? Die Steuerzahler vom Arbeiten abzuhalten?
Was lustig klingt, ist leider bittere ökonomische Realität. Die Besteuerung des Faktors Arbeit ist wirtschaftlich enorm schädlich.

Verschiedene Studien zeigen, dass eine Erhöhung der Steuern auf Arbeit sich negativ auswirkt auf gearbeitete Stunden, Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit. Eine im Auftrag der EU erstellte Studie kommt zum Schluss, dass verheiratete Frauen, alleinerziehende Mütter und Geringqualifizierte besonders stark von diesen negativen Effekten betroffen sind.

Die Mehrwertsteuer ist eine bürokratische und politisch gefährliche  Steuer!

Bei der Einführung der Mehrwertsteuer (als Weiterentwicklung der WUST) wurde dem Stimmbürger eine unbürokratische Ausgestaltung versprochen. Wie oft in der Politik wurde dieses Versprechen nicht eingehalten und die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer ist den politischen Partikularinteressen zum Opfer gefallen: Drei verschiedene Mehrwertsteuersätze und unzählige Ausnahmen machen die Mehrwertsteuer zu einem bürokratischen Monster. Die Bundesverwaltung hat die Problematik erkannt, aber sämtliche Reformversuche (insbesondere von Finanzminister Merz) sind im Parlament gescheitert .

Die Erhebung der Mehrwertsteuer allein beschäftigt über 700 Steuerbeamte und kostet Unternehmen hunderte von Millionen. Durch die systematische Fehlkonzeption wirkt sich die Mehrwertsteuer auch besonders schädlich auf das Wirtschaftswachstum aus.

Die Mehrwertsteuer ist aber auch politisch gefährlich, da sie den Stimmbürger weniger direkt schmerzt als die Einkommenssteuer. Ähnlich wie bei den Lohnnebenkosten, die vom Arbeitnehmer in Form eines tieferen Lohnes wahrgenommen wird, drückt sich die Mehrwertsteuer für den Konsumenten in höheren Produktpreisen aus.
Wie stark die direkte Spürbarkeit einer Steuer die politische Debatte beeinflusst, sieht man momentan anschaulich an der grossen Sympathie für die “No Billag”-Initiative

Mehr Spielraum den Kantonen und Gemeinden, mehr Macht den Bürgern!

Föderalismus und Bürgernähe ist wichtig. Ohne grossen Einfluss des Bundes, hätten die Kantone und Gemeinden mehr Spielraum. Dies wirkt sich auch auf die Bevölkerung aus.

Mehr Geld für alle!

Schlussendlich hätten alle Bürger mehr Geld in ihren eigenen Taschen. Die Mehrwertsteuer frisst einen beachtlichen Anteil unseres Einkommens. Ohne die Mehrwertsteuer und Bundessteuer ergeben sich neue Chancen für uns alle. Vor allem wäre es für Familien und KMUs eine riesige entlastung.

Der Bund gibt das Geld verantwortungslos aus!

Im November 2017 sicherte der Bundesrat der EU einen Kohäsionsbeitrag in Milliardenhöhe zu. Schweizer Steuergeld! Welches für osteuropäische Staaten verwendet werden soll. Wenn wir mit einem „Nein“ dem Bund die Mittel kürzen, wird das vorhandene Budget genau angepasst und dort eingesetzt wo es wirklich nötig ist.

Mit einem „Nein“ können wir auch die Milliardengeschenke an die EU stoppen!

Lösungsvorschläge:

Aufgaben, welche weiterhin bei der öffentlichen Hand verbleiben sollen, könnten nach einem der unten dargestellten Modelle von den Kantonen übernommen werden. Jedes Modell führt zur Generalüberholung der Bundesaufgaben und zu einer Revitalisierung des föderalistischen Staatswesens der Schweiz.

● “Rega”-Modell: Bund als Dienstleister für Kantone.

Der Bund kann Kantone davon überzeugen, dass es Sinn macht, wenn der Bund gewisse Aufgaben übernimmt. Lässt sich ein Kanton davon überzeugen, so kann er die entsprechende Aufgaben inklusive den Finanzmitteln, die zur Erfüllung notwendig sind, an den Bund überweisen. Lässt sich ein Kanton davon nicht überzeugen, so wird er bei der Bereitstellung der Bundesleistung nicht berücksichtigt (z.B. Nationalstrassennetz oder Subventionsvergabe). Der Bund agiert damit gewissermassen als Verein oder Dienstleister für Kantone (ähnlich wie die Rega ihren Mitgliedern Gegenleistungen für eine Mitgliedschaft bietet). Dies entspricht dem inoffiziellen Schweizer Grundsatz der “Subsidiarität”, d.h. dass die obere Staatsebene eine Staatsebene nur übernimmt, wenn die untere Staatsebene sie zuvor nach oben delegiert hat.

● Konkordats-Modell: Kooperation der Kantone ohne Beteiligung des Bundes.

Zur Erfüllung von Aufgaben, die kantonsübergreifenden Charakter haben, können Kantone eine Kooperation im Rahmen von Konkordaten anstreben. Konkordate sind Abmachungen zwischen Kantonen, die eine Zusammenarbeit genau regeln, z.B. die Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen beim gemeinsamen Betrieb von Spitälern. Solche Konkordate existieren heute schon zahlreich, z.B. in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Polizeiarbeit, und könnten für weitere Aufgaben genutzt werden.

● Föderalismus-Modell: Kantone erledigen Aufgaben individuell.

Dort wo eine Koordination der Aufgaben nicht zwingend nötig ist, können Kantone wieder vermehrt Aufgaben selbst übernehmen und zur Finanzierung die nötigen Mittel über die Kantonssteuern erheben. Aufgaben können so von Kantonen unterschiedlich gelöst werden. Der so gestaltete Föderalismus erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit; sie können als Wohnort jenen Kanton wählen, dessen Angebot an öffentlichen Leistungen am ehestem ihrem Gusto entspricht. Ausserdem erlaubt er ein Experimentieren mit Lösungen. Entpuppt sich die Lösung eines Kantons als tauglich, so kann sie von anderen Kantonen kopiert werden. Entpuppt sie sich als untauglich, so bleibt der Schaden auf einen Kanton begrenzt

Komplettes Argumentarium, Lösungsvorschläge und Quellenangaben der UP! Partei gibt es hier als Download