Worum es geht

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert. – So heisst es im Text auf der Webseite des Bundes.

In regelmässigen Abständen werden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Verlängerung der “temporären” direkten Bundessteuer sowie der Mehrwertsteuer an die Urne gebeten. Die “alternativlose” und bereits im Parlament einstimmig verabschiedete Vorlage, wird jeweils mit klaren Mehrheiten angenommen. Zuletzt war dies 2004 der Fall mit 73.8% Ja-Stimmen. Einzig der steuerpolitisch erfolgreiche Kanton Zug hatte die Vorlage knapp abgelehnt.

Das Perfide dabei ist, dass den Stimmbürgern nicht etwa eine Wahl zwischen zwei Modellen angeboten wird, sondern als einzige Alternative wird der ersatzlose Wegfall der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer per Ende 2020 präsentiert. Die beiden Steuern generieren jährlich rund 45 Mrd. für den Bund und machen damit 64.4% der gesamten Bundeseinnahmen aus.

Wir haben die einmalige Chance, die als „temporäre Wehrsteuer“ im 1. Weltkrieg eingeführte und dann zur direkten Bundessteuer verkommene Steuer des Zentralstaats und seine Mehrwertsteuer endlich zu beenden. Damit würde endlich die einem liberalen föderalistischen Staat zugrunde liegende Steuerkompetenz an die Kantone und Gemeinden zurückverlagert, der institutionelle Wettbewerb und die Selbstbestimmung der Kantone und Gemeinden gestärkt. Für den unkontrolliert wuchernden Bund und dessen Verwaltungsapparate eine mehr als nötige, gesunde Schrumpfkur. Eine historische Möglichkeit, die Schweiz in ihrer föderalen Struktur zu stärken und den Zentralisierungsdrang etwas zu bremsen.

Das überparteiliche Komitee „Nein zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung“ setzt sich dafür ein, die Schweizer Bevölkerung davon zu überzeugen ein „Nein“ in die Urne zu legen.